➡️ Mein Statement zu den großen Demos der Landwirte: Grundsätzlich wurde die Mineralölsteuer 1960 zweckgebunden für die Nutzung der Infrastruktur auferlegt. Da der Diesel der Landwirte im Wesentlichen auf deren privaten Flächen verbraucht wird, gibt es die Befreiung von der Steuer, da der Zweck zu einem übermäßigen Teil nicht erfüllt wird. Ich verstehe aufgrund steigender Vorschriften und übermäßiger Bürokratie auch den Unmut über den Wegfall der Steuer. Gerade im Bereich der Voralpen und Alpen geht es um die Existenz unsere Kleinbäuerlichen Strukturen. Deshalb bin ich weiter FÜR den Erhalt der Steuerbefreiung mit zwei Bedingungen: ❌ Die Steuerbefreiung richtet sich nach der Hofgröße. Vor allem unsere kleinbäuerlichen Strukturen in Bayern müssen erhalten bleiben. Großbetriebe dürfen auf diese Förderung nicht angewiesen sein. Die Befreiung sollte daher zur Strukturstärkung unserer kleinbäuerlicher Betriebe* verwendet werden. ❌ Es darf nicht nur über die Diesel-Steuer diskutiert werden, man muss endlich auch über die Marktmacht der großen Handelsketten sprechen und wie hier oligopole Strukturen aufgebrochen werden können. Ebenso spielt der überbordende Bürokratie eine große Rolle. Am Ende muss der Absatzpreis die Existenz der Bauern sichern, nicht (k)eine Diesel-Steuer. Hierfür muss die Politik aber die Rahmenbedingungen setzen. *die durchschnittliche Anzahl an Kühen pro Milchviehhalter beispielsweise in Meck-Pomm (235) unterscheidet sich signifikant von der Anzahl bei unseren bayerischen Bauern (41). #bauern #Landwirte #proteste #dieselsteuer #landwirtschaft #politik #ampel #fdp chiemgau24 Bayernwelle SüdOst Traunsteiner Tagblatt Passauer Neue Presse - PNP Bayerischer Bauernverband

▶️ Mit dem BR habe ich über den Regel-Wirrwarr der Plakatierverordnungen gesprochen. Übrigens: Man kann die Plakatflut zur Wahl gut finden oder auch nicht, beispielsweise aufgrund der Umweltbelastung. Jedenfalls ist sie sicherlich ein beispielhafter kleinteiliger bürokratischer Wahnsinn. Wer Deutschland zukunftsfähig machen will muss daher das Land von der ausufernden Bürokratie befreien - das wäre auch ein kostengünstiges Konjunkturprogramm.🇩🇪

▶️ Immer wieder zum Wahlkampf wird das Thema A8 Ausbau ausgepackt - egal ob es ein Landesthema ist oder nicht, hauptsache es generiert Schlagzeilen. Man kann grundsätzlich über Verkehrsprojekte und deren Notwendigkeiten diskutieren, beim Ausbau der A8 stellt sich diese Frage aber nicht. Die ganzjährige Überlastung der A8 löst sich nicht einfach durch einen Standstreifen, hier hilft nur eine zusätzliche dritte Fahrspur - alles andere ist auf der A8 inzwischen ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer. Wer diese Realität verkennt handelt Ideologie getrieben. ❌ Anstatt den A8 Ausbau in Frage zu stellen sollte lieber das Thema der österreichischen LKW-Blockabfertigungen an der Grenze angegangen werden. #a8 #a8ausbau #autobahn #fdp #FDPTS #gruene Bayernwelle SüdOst chiemgau24 Traunsteiner Tagblatt Passauer Neue Presse - PNP